TSVG - Spahns Irrsinn der Intransparenz

"Die Regierung hat am Ziel einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten meilenweit vorbeigeschossen. Das ist nicht nur der Hektik und Intransparenz geschuldet. Bis kurz vor Abstimmung des Gesetzes wurden von den Regierungsfraktionen umfangreiche Änderungen eingebracht. So können wir als Parlament unserer Kontrollpflicht nicht angemessen nachkommen.

Die mit dem Gesetz angestrebte Verbesserung bei Facharztterminen wird es nicht geben. Auch sonst wird die ärztliche Versorgung für die Patienten nicht besser.Vielmehr entsteht in den Arztpraxen ein Mehr an bürokratischem Aufwand, weil noch mehr dokumentiert werden muss: Von der Vergabe des Termins, über die Behandlung bis hin zur Wartezeit. Diese Zeit wird den Ärztinnen und Ärzten bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten fehlen. Und mit dem Gesetz werden Fehlanreize bei der Terminvergabe gesetzt. Die Folge ist, dass sich für Patienten nichts bessert, aber alles teurer wird. Am Ende zahlen das die Beitragszahler und die nächste Beitragserhöhung ist sicher! 

Der bessere Weg wäre die komplette Entbudgetierung gewesen. Das heißt, dass jede ärztliche Leistung für die Patienten auch bezahlt wird. Bisher ist und bleibt es so, dass Ärzte nach Verbrauch ihres Budgets die gesetzlich Versicherten Patientinnen und Patienten ohne Bezahlung behandeln sollen. Durch eine Entbudgetierung könnte dieser Fehlanreiz abgebaut werden. Ganz ohne bürokratischen Aufwand. Das wäre eine Politik zum Wohl der Patientinnen und Patienten


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