Einführung der eGK und Telematikinfrastruktur sind der BER des Gesundheitswesens

Der Bundesrechnungshof hat die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte geprüft und den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages übersendet. In dem Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof die bisherige Entwicklung. Allein die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) kostete 606 Mio. Euro bis zum Jahr 2017. Dazu äußert sich der Gesundheitsexperte der FDP und Medizinprofessor Andrew Ullmann: “Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zusammenfasst, ist so wahr wie schockierend: nahezu 20 Jahre hat die Politik im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens versagt. Es gibt kaum etwas Positives zu berichten.

Nach der Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofes kann ich nur sagen, dass die gematik eher wie eine mittelmäßige Theateraufführung wirkt und nicht wie ein modernes IT-Unternehmen, das Innovation und Datensicherheit zusammenbringen soll.

Dass die Bundesregierung die Verantwortung großenteils abgegeben hat, kritisiert der Bundesrechnungshof vollkommen zurecht. Dies hatte zur Folge, dass politisch kein Gesundheitsminister von Ulla Schmidt bis hin zu Jens Spahn die Verantwortung für das Scheitern übernehmen musste. Aber es hat den Bürgerinnen und Bürgern nichts gebracht. Es ist keine Entwicklung sichtbar.


Wie bei der Berliner Flughafenruine BER ist davon auszugehen, dass die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte längst technisch überholt sein werden, bevor sie richtig funktionieren.


Für mich lassen sich aus dem Bericht nur zwei Schlüsse ziehen: 1) Die gematik muss aufgelöst werden. 2) Das Bundesministerium für Gesundheit muss, wenn es die Digitalisierung im Gesundheitswesen ernst nimmt, die weitere Entwicklung in versierte von der Selbstverwaltung unabhängige Hände legen. Vertreter der Patienten und Leistungserbringer sollen dort mitwirken, wo es um Benutzerfreundlichkeit geht. Technische Vorgaben zur Datensicherheit müssen, wie auch kritische Tests, aber in die Hand von Experten.”

 
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